Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 21.05.2025

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der meinvo.de, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und ihren Kunden, nachfolgend „Kunde“ genannt, für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich virtuelle Geschäftsadressen, Postbearbeitung, Telefonservice und die optionale Nutzung von temporären Arbeitsplätzen. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, sofern nicht im Einzelfall abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

Teil A: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

1. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden bezüglich der vom Anbieter offerierten Dienstleistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Servicepaket bzw. im Einzelvertrag spezifizierten Dienstleistungen, insbesondere: a. Die Bereitstellung einer ladungsfähigen Geschäftsadresse. 1 b. Die Annahme, Bearbeitung, Digitalisierung und Weiterleitung von Postsendungen (Postservice). 4 c. Die Bereitstellung einer lokalen Rufnummer und die Entgegennahme von Anrufen im Namen des Kunden (Telefonservice). 9 d. Optional die tageweise oder stundenweise Überlassung eines Arbeitsplatzes an einem Tisch zur temporären Nutzung. 4
3. Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden oder durch die Bestätigung einer Online-Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
4. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde seine Unternehmereigenschaft.

§ 2 Leistungsumfang Allgemein

1. Der genaue Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets oder der einzelvertraglichen Vereinbarung.
2. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte einzusetzen.
3. Der Anbieter ist bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit und Qualität seiner Dienstleistungen sicherzustellen. Vorübergehende Leistungseinschränkungen oder -unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen oder notwendiger Wartungsarbeiten sind jedoch möglich und begründen keine Ansprüche des Kunden, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (Allgemein)

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und den Anbieter unverzüglich über Änderungen seiner Daten (Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Kontaktdaten etc.) schriftlich zu informieren.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen des Anbieters nicht für rechtswidrige, sittenwidrige oder die Rechte Dritter verletzende Zwecke zu nutzen. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen vertragswidrigen Nutzung resultieren. 14
3. Der Kunde ist für die Einhaltung aller ihn betreffenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Impressumspflicht, Handelsregistereintragungen, Gewerbeanmeldung) selbst verantwortlich. 1
4. Der Kunde erteilt dem Anbieter alle für die Erbringung der gebuchten Dienstleistungen notwendigen Vollmachten, insbesondere eine Postempfangsvollmacht gemäß den Vorgaben in Teil B, Abschnitt I, § 3 dieser AGB. 1
5. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (z.B. für das Kundenportal) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters bzw. der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 14
2. Die vereinbarten Entgelte sind, je nach gewähltem Paket und Zahlungsintervall (z.B. monatlich, jährlich), im Voraus fällig. Variable, nutzungsabhängige Entgelte (z.B. für zusätzliches Postvolumen, Porto) werden nachträglich, in der Regel monatlich, abgerechnet.
3. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Der Anbieter ist berechtigt, für bestimmte Zahlungsmethoden Bearbeitungsgebühren zu erheben, sofern dies gesondert ausgewiesen ist.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Anbieter ist zudem berechtigt, bei Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen einzustellen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. 14

§ 5 Sicherheitsleistung (Kaution)

1. Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsbeginn oder während der Vertragslaufzeit eine angemessene Sicherheitsleistung (Kaution) vom Kunden zu verlangen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird im Vertrag oder bei der Buchung festgelegt. 14
2. Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung aller Ansprüche des Anbieters aus dem Vertragsverhältnis. Sie wird nicht verzinst und getrennt vom Vermögen des Anbieters verwahrt, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
3. Der Anbieter ist berechtigt, sich bei fälligen Forderungen aus der Sicherheitsleistung zu bedienen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheitsleistung unverzüglich wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzufüllen.
4. Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt nach Vertragsende und Ausgleich aller offenen Forderungen des Anbieters, in der Regel innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsbeendigung und Rückgabe aller überlassenen Gegenstände.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Servicepaket und der darin festgelegten Mindestvertragslaufzeit (z.B. monatlich, 12 Monate). 14
2. Verträge ohne feste Laufzeit können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat beendet werden. Bei Jahresverträgen ist eine Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
   1. der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte trotz Mahnung und Fristsetzung in Verzug ist.
   2. der Kunde nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt (z.B. Nutzung der Dienste für illegale Zwecke, Verstoß gegen GwG-Pflichten).
   3. über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
4. Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, sofern der Anbieter die vertraglich vereinbarten Leistungen in den im Vertrag bestimmten Geschäftsräumen nicht mehr erbringen kann, beispielsweise aufgrund eines Standortwechsels. Der Anbieter verpflichtet sich, den Servicenehmer hierüber rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind gegenseitige Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
5. Jede Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail ist ausreichend, sofern nicht anders vereinbart).

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen. Ebenso haftet der Anbieter nicht für den Inhalt von Postsendungen oder Telefongesprächen, die für den Kunden bearbeitet werden.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

§ 8 Datenschutz, Vertraulichkeit, Postgeheimnis

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und ggf. dessen Mitarbeitern oder Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die auf der Webseite des Anbieters einsehbar ist. 17
2. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung (insbesondere beim Postservice und Telefonservice) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür ein entsprechendes Muster zur Verfügung. 21
3. Der Anbieter und seine Mitarbeiter sind zur Wahrung des Postgeheimnisses gemäß § 39 Postgesetz (PostG) und § 206 Strafgesetzbuch (StGB) sowie zur Vertraulichkeit über alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Kunden verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. 23
4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er bei der Übermittlung von Daten an den Anbieter und bei der Nutzung der Dienste die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält, insbesondere hinsichtlich der Daten seiner eigenen Kunden oder Geschäftspartner.

§ 9 Geldwäschegesetz (GwG)

1. Der Anbieter ist als Erbringer von Bürodienstleistungen Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) und unterliegt den entsprechenden Sorgfalts- und Identifizierungspflichten. 25
2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle zur Erfüllung der GwG-Pflichten erforderlichen Informationen und Dokumente zur Identifizierung des Vertragspartners, ggf. der für ihn auftretenden Personen und der wirtschaftlich Berechtigten zur Verfügung zu stellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach dem GwG nicht nachkommt oder wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass die Dienstleistungen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden sollen.
4. Der Anbieter ist verpflichtet, Verdachtsfälle gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) zu melden. 25

§ 10 Nutzungsrechte und Pflichten bezüglich der Adresse

1. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Geschäftsadresse darf vom Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses als ladungsfähige Geschäftsanschrift im Rechtsverkehr, für das Impressum, Handelsregistereintragungen und sonstige offizielle Zwecke genutzt werden, sofern die gesetzlichen Anforderungen hierfür erfüllt sind. 1
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Adresse den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Adresse durch den Kunden im Einzelfall.
3. Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Adresse des Anbieters unverzüglich einzustellen und alle entsprechenden Einträge (Handelsregister, Impressum, Geschäftspapiere etc.) zu ändern. Der Anbieter ist berechtigt, nach Vertragsende eingehende Post für den Kunden zurückzuweisen oder kostenpflichtig nachzusenden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 11 Änderungen der AGB und Leistungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Leistungsbeschreibungen und Preise mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern.
2. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
3. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB bzw. Leistungen zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern nicht anders vereinbart.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken. 14

Teil B: Besondere Bestimmungen für einzelne Leistungsarten

I. Virtuelle Geschäftsadresse und Postservice

§ 1 Leistungsbeschreibung Virtuelle Geschäftsadresse

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine repräsentative, ladungsfähige Geschäftsadresse an dem im Vertrag vereinbarten Standort zur Verfügung. 1
2. Die Adresse kann vom Kunden für seine Geschäftskorrespondenz, für Eintragungen in öffentliche Register (z.B. Handelsregister, Gewerberegister) und für das Impressum seiner Webseite genutzt werden, unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. 1
3. Die Anbringung eines Firmenschildes des Kunden am Standort ist optional und kann gesondert vereinbart und berechnet werden, sofern ausreichend Platz zur Verfügung steht. 29

§ 2 Leistungsbeschreibung Postservice

1. Der Anbieter nimmt für den Kunden an der Geschäftsadresse eingehende Postsendungen (Briefe, Postkarten, kleine Päckchen bis zu einer definierten Größe/Gewicht) während der üblichen Geschäftszeiten entgegen. Die Annahme von größeren Paketen oder speziellen Sendungsarten (z.B. Nachnahme, Einschreiben mit Identitätsprüfung) kann gesondert vereinbart werden oder ist von bestimmten Servicepaketen abhängig. 30
2. Der Kunde wird über den Eingang von Postsendungen per E-Mail und/oder über das Kundenportal des Anbieters benachrichtigt.
3. Die Bearbeitung der eingegangenen Post erfolgt gemäß den im gebuchten Servicepaket festgelegten Leistungen:
   1. Lagerung: Die Post wird für einen bestimmten Zeitraum sicher gelagert.
   2. Physische Weiterleitung: Die Post wird in vereinbarten Intervallen (z.B. täglich, wöchentlich, monatlich) an eine vom Kunden angegebene Adresse weitergeleitet. Die Kosten für Porto und Verpackung trägt der Kunde. 35
   3. Digitale Weiterleitung (Scanservice): Eingehende Briefpost wird geöffnet, gescannt und dem Kunden digital über ein gesichertes Kundenportal oder per verschlüsselter E-Mail zur Verfügung gestellt. Die Originale werden entweder für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt und dann weitergeleitet oder nach Zustimmung des Kunden datenschutzkonform vernichtet. Der Umfang des inkludierten Scanvolumens richtet sich nach dem gebuchten Paket. 31
4. Der Anbieter gewährleistet die Einhaltung des Postgeheimnisses und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Bearbeitung und Digitalisierung der Post. Das Öffnen von Postsendungen zum Zwecke des Scannens erfolgt nur auf Grundlage der vom Kunden erteilten Empfangsvollmacht und des Auftragsverarbeitungsvertrages. 23

§ 3 Empfangsvollmacht

1. Mit dem Abschluss des Vertrages und der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt der Kunde dem Anbieter und dessen hierfür autorisierten Mitarbeitern ausdrücklich die Vollmacht (Postempfangsvollmacht), alle an die vereinbarte Geschäftsadresse des Kunden adressierten Postsendungen entgegenzunehmen.
2. Diese Postempfangsvollmacht umfasst insbesondere die Befugnis des Anbieters:
   1. Postsendungen für den Kunden zu öffnen, sofern dies für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen (insbesondere für den Scanservice oder zur Identifizierung des Inhalts bei unklaren Sendungen zur korrekten Zuordnung) notwendig ist.
   2. Die Inhalte der Postsendungen digital zu erfassen (z.B. durch Scannen) und dem Kunden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zugänglich zu machen.
   3. Postsendungen physisch oder digital gemäß den Weisungen des Kunden und den vertraglichen Vereinbarungen weiterzuleiten oder zu lagern.
3. Der Kunde erkennt an, dass die Erteilung dieser Postempfangsvollmacht eine wesentliche Voraussetzung für die Erbringung der Postdienstleistungen durch den Anbieter ist. Die Vollmacht gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
4. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren, falls die Postempfangsvollmacht widerrufen oder ihr Umfang geändert werden soll. Ein Widerruf oder eine wesentliche Einschränkung der Vollmacht kann die Erbringung der Postdienstleistungen durch den Anbieter unmöglich machen und den Anbieter ggf. zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigen.

§ 4 Kosten und Gebühren Postservice

1. Die Grundgebühren für den Postservice sind in den Paketpreisen enthalten.
2. Zusätzliche Kosten können anfallen für:
   1. Porto und Verpackungsmaterial bei physischer Postweiterleitung.
   2. Überschreitung des im Paket inkludierten Scanvolumens.
   3. Sonderleistungen (z.B. Expressweiterleitung, Annahme übergroßer Pakete).
   Diese Kosten werden gesondert ausgewiesen und dem Kunden in Rechnung gestellt.

II. Telefonservice

§ 1 Leistungsbeschreibung Telefonservice

1. Sofern im gebuchten Paket enthalten, stellt der Anbieter dem Kunden eine lokale Rufnummer am Standort der Geschäftsadresse zur Verfügung. 9
2. Der Anbieter nimmt während der vereinbarten Servicezeiten (z.B. Mo-Fr, 9-18 Uhr) Anrufe unter der bereitgestellten Rufnummer im Namen des Kunden entgegen. Die genaue Art der Anrufannahme (z.B. Standardansage, individuelle Firmenansage) richtet sich nach den Vorgaben des Kunden und den Möglichkeiten des gebuchten Pakets. 39
3. Über jeden relevanten Anruf (ausgenommen z.B. Verwähler, etc.) wird eine Anrufnotiz erstellt, die dem Kunden in Echtzeit oder zeitnah per E-Mail und/oder über das Kundenportal zugänglich gemacht wird. Die Notiz enthält in der Regel Name des Anrufers, Firma, Telefonnummer, Anliegen und Zeitpunkt des Anrufs.
4. Je nach gebuchtem Paket kann der Telefonservice auch die Weiterleitung von Anrufen an eine vom Kunden definierte Zielrufnummer umfassen.

§ 2 Erreichbarkeit und Leistungserbringung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine ständige Erreichbarkeit während der vereinbarten Servicezeiten. Kurzfristige Ausfälle aufgrund technischer Störungen oder unvorhergesehener Ereignisse können nicht vollständig ausgeschlossen werden.
2. Der Anbieter setzt für den Telefonservice geschultes Personal ein. Es wird jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Anrufer gemachten Angaben übernommen. Der Service beschränkt sich auf die Entgegennahme und Weiterleitung von Nachrichten und Informationen gemäß den Anweisungen des Kunden. Eine weitergehende Beratung oder Bearbeitung von Kundenanliegen durch das Personal des Anbieters ist nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.

§ 3 Pflichten des Kunden im Rahmen des Telefonservice

1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die professionelle Anrufannahme notwendigen Informationen (z.B. genauer Firmenname, Art der gewünschten Begrüßung, häufige Fragen und Standardantworten, Abwesenheitszeiten) zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Telefonservices nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt.

§ 4 Nutzungsumfang und Fair-Use-Prinzip (Telefonservice)

1. Der im Rahmen der gebuchten Servicepakete inkludierte Telefonservice ist für ein übliches und angemessenes Anrufaufkommen konzipiert, das dem jeweiligen Paket und der typischen Nutzung durch vergleichbare Kunden entspricht („Fair-Use-Prinzip“). Dies umfasst in der Regel gelegentliche Anrufe im Rahmen normaler Geschäftstätigkeit.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Anrufaufkommen des Kunden zu beobachten. Stellt der Anbieter fest, dass das Anrufaufkommen eines Kunden dauerhaft und erheblich über dem Durchschnitt eines vergleichbaren, dem gebuchten Paket entsprechenden Nutzungsprofils liegt oder die Servicequalität für andere Kunden des Anbieters durch ein außergewöhnlich hohes Anrufvolumen beeinträchtigt werden könnte, wird der Anbieter den Kunden hierauf hinweisen.
3. Im Falle einer dauerhaft exzessiven Nutzung, die das Fair-Use-Prinzip gemäß Abs. 2 überschreitet, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Information des Kunden und dem Angebot, auf ein höheres Servicepaket mit entsprechendem Anrufvolumen zu wechseln oder eine individuelle Vereinbarung über die Kosten des Mehrverbrauchs zu treffen, das über das übliche Maß hinausgehende Anrufaufkommen gemäß einer gesonderten, dem Kunden rechtzeitig mitgeteilten Preisliste zusätzlich zu berechnen.
4. Sollte keine Einigung über eine Anpassung des Pakets oder die Übernahme der Mehrkosten erzielt werden können und die exzessive Nutzung andauern, behält sich der Anbieter das Recht vor, nach erneuter Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist, den Telefonservice für den Kunden einzuschränken oder im äußersten Fall auszusetzen, um die Servicequalität für die Gesamtheit der Kunden sicherzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

III. Nutzung eines temporären Arbeitsplatzes

§ 1 Leistungsbeschreibung Arbeitsplatznutzung

1. Sofern vom Anbieter angeboten und vom Kunden gebucht, kann der Kunde einen temporären Arbeitsplatz (Schreibtischplatz in einem gemeinschaftlich genutzten Bereich) an dem Standort der Geschäftsadresse stunden- oder tageweise nutzen. Diese Leistung dient primär der gelegentlichen Nutzung und der Unterstützung der Ladungsfähigkeit der Geschäftsadresse; sie begründet kein dauerhaftes Mietverhältnis über feste Büroräume. 4
2. Die Ausstattung des Arbeitsplatzes (z.B. Tisch, Stuhl, Internetzugang via WLAN) wird vom Anbieter bereitgestellt. Die Nutzung weiterer Infrastruktur (Drucker, Scanner etc.) kann gesondert vereinbart und berechnet werden.

§ 2 Buchung, Nutzungsentgelt und Hausordnung

1. Die Buchung eines temporären Arbeitsplatzes erfolgt nach Verfügbarkeit und muss im Voraus beim Anbieter angefragt und von diesem bestätigt werden.
2. Für die Nutzung des Arbeitsplatzes wird ein Nutzungsentgelt gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters fällig.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Räumlichkeiten und die Ausstattung pfleglich zu behandeln und die am Standort geltende Hausordnung einzuhalten. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Hausordnung oder bei missbräuchlicher Nutzung den Zugang zu verweigern.
4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für vom Kunden eingebrachte Gegenstände oder für Schäden, die durch andere Nutzer des gemeinschaftlichen Bereichs verursacht werden, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.